Aktuelles

Nach interessanten Diskussionen und 32 Wortmeldungen verabschiedete die Landeskonferenz der KPL, die am Sonntag im Kulturzentrum in Rümelingen tagte, das Programm der KPL zu den Wahlen zum EU-Parlament am 9. Juni dieses Jahres. Der Entwurf des Programms in Form eines Appells unter dem Motto »Sozialofbau an Oprëschtung? – Net mat eis!«, hatte zuvor eine vom Zentralkomitee eingesetzte Arbeitsgruppe ausgearbeitet, der Uli Brockmeyer, Alain Herman, Ali Ruckert und Edoardo Tiberi angehörten. Zum Auftakt der Konferenz hatte der Rümelinger Gemeinderat der KPL, Edmond Peiffer, die Teilnehmer herzlich begrüßt. Anschließend wurden die einzelnen Kapitel des Programms erläutert: »Die Politik der EU ist weder sozial noch klimafreundlich«, »Die Militarisierung der EU ist eine Gefahr für den Frieden«, »Die Migrationspolitik der EU dient den Interessen des Kapitals«, »Die KPL ist davon überzeugt, dass die EU nicht reformierbar ist« und abschließend die Forderungen der KPL für ein anderes Europa. Während der nachfolgenden zweistündigen Diskussion wurden eine Reihe Abänderungen und Ergänzungen angenommen, bevor die Anwesenden das Programm einstimmig verabschiedeten und sich anschließend mit Organisationsfragen befassten.

Das Programm wird in den nächsten Tagen im Wortlaut in deutscher und französischer Sprache auf der Internetseite www.­kommunisten.lu und in der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek veröffentlicht.

Pressemitteilung der KPL

Auf einer Landeskonferenz diskutierte die Kommunistische Partei Luxemburgs am Sonntag, 28. April, im Kulturzentrum in Rümelingen über ihre Strategie für den Wahlkampf für das EU-Parlament und beschloß einen Wahlaufruf unter der Losung »Sozial­ofbau an Oprëschtung? Net mat eis!«.

In einer intensiven Diskussion bekräftigten die Teilnehmer der Konferenz ihre ablehnende Haltung zur Europäischen Union als ein Konstrukt im Interesse des Groß- und Finanzkapitals. Die KPL kritisiert vor allem einen eklatanten Mangel an Demokratie in der EU, den fortwährenden Abbau von hart erkämpften sozialen Rechten und Errungenschaften sowie die Entwicklung der EU zu einer Militärunion. In ihrem Aufruf zur Wahl zum EU-Parlament stellt die Partei fest, dass die EU weder sozial noch klimafreundlich ist, die Militarisierung der EU eine Gefahr für den Frieden in Europa und in der Welt darstellt, die viel diskutierte Asyl- und Migrationspolitik der EU in erster Linie den Interessen des Kapitals dient, und bekräftigt ihre Einschätzung, dass die Europäische Union nicht reformierbar ist und daher durch eine neue Struktur der regionalen Zusammenarbeit für alle Völker des europäischen Kontinents und im Interesse aller Werktätigen ersetzt werden muß.

Im Wahlaufruf der KPL werden unter der Überschrift »Widerstand gegen jeglichen Sozialabbau« zahlreiche konkrete Forderungen aufgeführt, darunter zum Thema Mindestlohn und Mindestrente, zum Wohnungsbau, die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die Beseitigung aller Einschränkungen beim Streikrecht, die Abschaf­fung der Leiharbeit, die Aufhebung der Privatisierung von öffentlichen Dienst­lei­stungen und eine höhere Be­steu­e­rung der Großunternehmen und Finanzgesellschaften.

Im Bereich Energie- und Klimapolitik für die Menschen fordert die KPL vor allem die Förderung erneuerbarer Energiequellen: Windenergie, Sonnenenergie, Biomasse, Wasserkraft, Geothermie; eine schnelle Senkung des Ausstoßes von Kohlendioxid und anderer Treibhausgase.

Besonderen Wert legt die KPL auf einen aktiven Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg. Im Mittelpunkt der Forderungen stehen eine radikale Senkung aller Militärausgaben, die Unterzeichnung des UNO-Vertrages über das Verbot aller Atomwaffen, die Aufnahme von multilateralen Gesprächen über eine neue Friedensordnung nach dem Muster der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die Unterstützung von Initiativen für Verhandlungen über einen Waffenstillstand unter Teilnahme aller beteiligten Seiten und über Frieden in der Ukraine unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller beteiligten Seiten, der sofortige Stopp aller Lieferungen von Waffen und Geld an die Ukraine und eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe in Ga­za.

Alle haben sich gefreut, weil die Vorlage des Staatshaushalts für 2024, die vergangene Woche in der Chamber mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet wurde, kein Sparbudget ist, so dass kurzfristig keine neuen Belastungen auf die Lohnabhängigen zukommen sollten.

Das ist gut so, aber gleichzeitig fällt auf, dass auch im Jahr 2024 keine Steuersenkungen für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen vorgesehen sind, und die bisherige ungerechte Steuerpolitik, welche die Reichen und das Kapital entlastet und die Schaffenden belastet, von der neuen CSV/DP-Regierung praktisch uneingeschränkt fortgesetzt wird.

Gleichzeitig muss festgestellt werden, dass im Budget keine neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut zu finden sind, obwohl die Regierung dies zu einer ihrer Prioritäten erklärt hatte. Worte sind eben nicht Taten, andernfalls die Familienzulagen angepasst, das Mindesteinkommen und die gesetzliche Mindestrente heraufgesetzt und der Mindestlohn deutlich erhöht worden wäre.

Nichts von dem trat allerdings ein, so dass die »Chambre des salariés« folgerichtig von einer Budgetvorlage sprach, »die den sozialen Herausforderungen nicht gerecht wird«. Das gilt auch für den Bereich des Baus von bezahlbaren Mietwohnungen, denn da ist keine Strategie zu erkennen, wie die Wohnungsnot während der nächsten Jahre überwunden werden könnte.

Der von den Kriegstreibern der USA, der NATO und der Europäischen Union geforderten Aufrüstung wird der Staatshaushalt für 2024 hingegen vollauf gerecht, denn die Kredite für militaristische Projekte und Waffenkäufe für die Ukraine steigen rasant an, was eine Erklärung dafür ist, dass in Teilbereichen der Sozial- und der Bildungspolitik auf Sparflamme gekocht wird.

Es stimmt wohl, dass die öffentlichen Investitionen hoch bleiben, allerdings fällt auf, dass die Investitionen in neue Projekte tendenziell rückläufig sind – und das gilt auch für die Investitionen von Betrieben, die zurückgefahren werden, weil die Aktionäre kurzfristig höhere Profite und Dividenden fordern.

Das fordern auch die Banker und die Besitzer von »Investitionsfonds«, weshalb die Regierung nicht nur deren Besteuerung grottentief halten, sondern ihnen auch neue Profitquellen erschließen will, indem sie den Finanzplatz durch die Schaffung neuer Anreize noch weiter ausbauen will. Arbeitsplätze für die Tausenden von Schulabgängern, die keine oder eine geringe Qualifikation haben, werden hingegen nicht geschaffen. Sie werden mit staatlichen Sozialleistungen in der Armutsfalle gehalten.

Das ist eine »Wirtschaftspolitik«, die an den Bedürfnissen des Landes und seiner Einwohner vorbeigeht und die Abhängigkeit vom internationalen Finanzkapital nur noch verstärkt.

Andererseits sind bei den staatlichen Investitionen keine zu finden, die darauf schließen lassen würden, dass die Regierung darum bemüht wäre, strategische Investitionen in Wirtschaftsbereiche und in staatliche Produktionsbetriebe vorzunehmen, die für das Land wichtig sind, etwa die Stahl- und Metallverarbeitung, der Maschinenbau und die Bauwirtschaft.

Das hätte den Vorteil, die Abhängigkeit von ausländischen Konzernen einzuschränken, die ausschließlich auf Maximalprofite für Privataktionäre aus sind und von einem Tag auf den anderen massiv Arbeitsplätze abbauen, wenn der Befehl dazu aus der Konzernzentrale kommt, wie das gegenwärtig bei der Niederlassung des französischen Konzerns Tarkett der Fall ist.

Nicht nur in der Sozialpolitik, sondern auch im Wirtschaftsbereich geht der Staatshaushalt völlig an den Bedürfnissen des Landes und seiner schaffenden Menschen vorbei.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit einer Rede in der Sorbonne wieder einmal Anspruch auf eine Führungsrolle im Gefüge der Europäischen Union erhoben. Nachdem er vor sieben Jahren an gleicher Stelle seine »Vision« von einem »souveränen Europa« dargelegt hatte – die seinerzeit beim großen Nachbarn Deutschland auf wenig Gegenliebe stieß – streicht er nun vor allem die riesigen Bedrohungen hervor, denen sich angeblich »Europa« ausgesetzt sieht.

»Europa kann sterben«, meint der Präsident, denn »Europa« stehe »an einem Wendepunkt«. Den markiert er vor allem an der Tatsache, daß die Zeit vorbei sei, in der Mitgliedstaaten der EU »ihre Energie und Rohstoffe aus Russland bezogen haben, viele Produkte aus China geliefert wurden und die USA die Sicherheit gewährleistet« hätten. In der Berichterstattung über die Rede wurde nicht erwähnt, ob Herr Macron auf die selbstgemachten Ursachen für diesen »Wendepunkt« hingewiesen hat, nämlich die von der EU diktierten Embargomaßnahmen gegen Rußland, die Konfrontationspolitik gegenüber China und die Tatsache, daß die USA es sich schlicht nicht mehr leisten können, immer mehr Militär auf dem europäischen Kontinent zu finanzieren.

Der Präsident mahnt »dringende Entscheidungen« an. Die aus seiner Sicht wichtigsten hatte er gleich parat. Macron fordert »eine europäische Verteidigungsstrategie mit einer gemeinsamen Rüstungsindustrie und mit einer über Fonds der EU finanzierten beschleunigten Aufrüstung.« Die Handelspolitik müsse angesichts massiver Subventionen von China und den USA in die eigene Industrie überdacht werden. In Schlüsseltechnologien müsse es in der EU eine Bevorzugung »europäischer Produkte« geben. Auch in der Landwirtschaft und Ernährungsindustrie müssten zum Schutz der Landwirte gleiche Normen und Spielregeln gelten – natürlich nur solche, die den Profitinteressen der Unternehmen in der EU entsprechen.

Vor sieben Jahren strafte die deutsche Kanzlerin Merkel den deutlichen Führungsanspruch des jungen Staatschefs im Nachbarland mit Schweigen. Der von allen Seiten, selbst aus den vermeintlich eigenen Reihen bedrängte aktuelle Hausherr im Berliner Kanzleramt reagierte umgehend. Er unterstütze die von Macron vorgeschlagenen Maßnahmen »für ein wirtschaftlich starkes, sicheres Europa«. Gemeinsames Ziel von Frankreich und Deutschland sei es, »dass Europa stark bleibt«, schrieb Scholz auf der Plattform X. Und fügte hinzu: »Deine Rede enthält gute Impulse, wie uns das gelingen kann«.

Bleibt die Frage, wie die von Olaf Scholz ausgemachten »Impulse« in der Praxis verwirklicht werden können. Angesichts des aktuellen Zustands der Europäischen Union, die sich von einer ursprünglich als wirtschaftlicher Zusammenschluß gedachten Union zu einer Militärunion entwickelt und angesichts der immensen Aufrüstungsprojekte kaum noch zu Entscheidungen auf dem Gebiet der Wirtschaft in der Lage ist, scheint das alles wie eine Utopie. Braucht der Kontinent Europa, der übrigens deutlich größer ist als die anmaßende EU, neben dem aggressiven Kriegspakt NATO noch einen weiteren waffenstarrenden, stetig um Expansion bedachten Militärpakt?

Diese Europäische Union wird nicht nur zu einer immer größeren Belastung für die Menschen, sie macht sich auch angesichts der inneren Widersprüche und des akuten Mangels an echter Demokratie zunehmend überflüssig.

Jahr für Jahr stellen sich die UNO und zahlreiche Organisationen ambitionierte Ziele im Kampf gegen den Hunger. Und Jahr für Jahr kommen immer wieder neue erschreckende Meldungen, daß diese Ziele nicht nur nicht erreicht werden, sondern daß die Zahl der Menschen, die weltweit Hunger leiden müssen, stetig wächst.

Angaben der UNO vom Mittwoch zeigen nun, daß – zumindest nach offiziellen Statistiken – die Zahl der Menschen in einer akuten Hunger-Notlage im vergangenen Jahr weltweit auf 281,6 Millionen gestiegen ist, das sind 24 Millionen mehr als im Jahr davor. Angesichts der komplizierten Einstufungskriterien und sicher auch der Zurückhaltung bei der Erfassung der Notleidenden dürfte die tatsächliche Zahl deutlich höher liegen.

Die UNO hat auch erfaßt, daß mindestens 700.000 Menschen kurz vor dem Verhungern stehen, etwa doppelt so viele wie ein Jahr davor. Auch diese Zahl dürfte weitaus höher sein, wenn man bedenkt, daß allein im Gazastreifen rund zwei Millionen Menschen von einer annähernd normalen Versorgung mit Nahrungsmitteln abgeschnitten sind, daß sich diese Situation ungeachtet der vollmundigen Versprechungen der israelischen Regierung und ihrer Verbündeten täglich weiter verschlechtert. Zusätzlich zu den umfassenden Zerstörungen und Tötungen macht sich der Staat Israel auch durch den Einsatz von Hunger als Waffe eines Kriegsverbrechens schuldig.

Hilfslieferungen zu Lande werden selten durchgelassen, und die mit Fallschirmen abgeworfenen Pakete tragen keinesfalls zur Linderung der Situation bei, vor allem, weil die früher existierenden Strukturen durch den israelischen Angriffskrieg total zerstört und viele der Helfer getötet wurden. Ein vor Wochen von der US Army lauthals angekündigter provisorischer Hafen zur Anlieferung von Hilfsgütern existiert bisher nur in der Phantasie einiger Beamter im Pentagon.

Fast alle staatlichen wie auch nichtstaatlichen Hilfsorganisationen, die sich dem Kampf gegen den Hunger in aller Welt verschrieben haben, klagen über immer größer werdende Löcher in ihren Budgets. Die Spendenbereitschaft der Menschen in den vermeintlich wohlhabenden Ländern läßt deutlich nach, wohl vor allem aufgrund der gestiegenen Preise, die sie selbst für ihren Lebensunterhalt zahlen müssen. Und die selbsternannten »führenden Industriestaaten« lenken immer mehr Mittel in Richtung Aufrüstung und Krieg, so daß für Wohltätigkeit nur noch Brosamen übrig bleiben – wenn überhaupt.

Der Kampf gegen den Hunger darf jedoch nicht nachlassen. Das gilt auch für den Kampf gegen den Hunger von Banken und Rüstungskonzernen nach immer mehr Profit. Denn die Milliarden und Abermilliarden Dollar und Euro, die in ausufernde Rüstungsprogramme gepumpt werden, dienen gleichzeitig dazu, immer mehr Millionäre immer reicher zu machen. Die jüngsten Zahlen des Stockholmer SIPRI stehen in einem eklatanten Gegensatz zu den deklarierten Bemühungen zur Verminderung des weltweiten Hungers. Allein die Mitgliedstaaten der NATO – knapp ein Sechstel aller UNO-Mitgliedstaaten – standen im Jahr 2023 mit 1,34 Billionen US-Dollar für 55 Prozent aller Militärausgaben weltweit.

Die Logik ist eindeutig – und sie macht das Wesen des gewöhnlichen Kapitalismus deutlich: Mit der Produktion von Waffen und Munition und deren Einsatz in Kriegen läßt sich einfach mehr Profit machen als mit dem Stillen von Hunger.

Die neuesten Zahlen des in der schwedischen Hauptstadt Stockholm angesiedelten Internationalen Instituts für Friedensforschung SIPRI sollten endlich zu einem gründlicheren Nachdenken anregen. Nicht wirklich verwunderlich, aber dennoch erschreckend ist der erneute Anstieg der Militärausgaben weltweit auf bisher unbekannte Rekordhöhen. Das bisher von der Kriegsallianz NATO geforderte »Ziel«, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für militärische Zwecke auszugeben, wird selbst im weltweiten Durchschnitt mit 2,3 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts deutlich überboten.

Es sind insgesamt 2,44 Billionen US-Dollar – rund 2,28 Billionen Euro –, die laut den Friedensforschern allein im Jahr 2023 (!) für Rüstung und Krieg verpulvert wurden, und somit vor allem den Eignern von Rüstungskonzernen, deren Zulieferern und Finanziers die Taschen füllen bis zum Überlaufen.

Das sind 2,44 Billionen Dollar, die nicht zur Verfügung stehen, um dringende Probleme der Menschheit zu lösen, vor allem für die Bekämpfung der auch in den selbsternannten hochentwickelten kapitalistischen Ländern grassierenden Armut, für die Milderung der Folgen der Umweltkatastrophen und deren Vorbeugung, für einen wirksamen Schutz des Klimas, für dringend notwendige wirtschaftliche Entwicklung in den zahlreichen Ländern, aus denen sich wachsende Flüchtlingsströme in die Teile der Welt bewegen, die vermeintlich »wohlhabend« sind. Die Liste der Probleme ist lang, mindestens genauso lang wie die Liste des Kriegsgeräts, das weltweit mit dem Ziel der Zerstörung und der Profitanreicherung produziert wird.

Wie seit Jahrzehnten stehen die USA unangefochten an der Spitze des Rüstungswahnsinns. Deren 916 Milliarden US-Dollar machen mehr als ein Drittel, nämlich 37 Prozent der weltweiten Militärausgaben aus. Die von den reaktionärsten Kräften der USA als »größte Gefahr weltweit« bezeichnete Volksrepublik China, die sich zudem einem immer stärker bewaffneten Netz von Militärstützpunkten und Militärmanövern der USA und ihrer Vasallen ausgesetzt sieht – und keinerlei Militärbasen in der Nähe des Territoriums der USA unterhält oder dort Manöver veranstaltet – hat nach Schätzungen 296 Milliarden Dollar für das Militär ausgegeben.

Unter den zehn Staaten mit den weltweit höchsten Militärausgaben befinden sich interessanterweise mit den USA, Britannien (Platz 6), Deutschland (7) und Frankreich (9) immerhin vier NATO-Länder, und die NATO-Anwärterin Ukraine liegt sogar noch vor Frankreich auf Platz acht, mit 37 Prozent des BIP. Rußland belegt zwar hinter China Platz drei im Ranking, allerdings mit »nur« 5,9 Prozent Militäranteil am BIP. Diese Zahlen sagen nicht allzuviel aus, zumal der größte Teil des ukrainischen Militärbudgets durch die NATO, die EU und deren Mitgliedstaaten finanziert wird.

Trotz sehr offensichtlicher Größenverhältnisse bemühen sich Politiker und Kommentatoren in unserer Hemisphäre erneut, die »Gefahr aus dem Osten« aufzubauschen. Vor allem die Außen- und Kriegsminister der EU, die sich am Montag in Luxemburg zu einem neuen Kriegsrat trafen, leiten daraus neue Maßnahmen der militärischen Unterstützung für die Ukraine ab.

Nicht gern zitiert werden allerdings recht deutliche Worte aus Stockholm, mit denen auf eine Alternative zur Rekordrüstung hingewiesen wird, nämlich auf das Mittel der Diplomatie. Auch das sollte zum gründlicheren Nachdenken anregen!

Am Donnerstagabend veranstaltete die OGBL-Sektion Uelzecht-Mess ein Rundtischgespräch über Armut in Luxemburg, bei dem unter anderem daran erinnert wurde, dass hierzulande inzwischen mehr als 100.000 Menschen einem Armutsrisiko ausgesetzt sind, jedes vierte Kind von Armut betroffen ist und immer mehr Menschen, die einer geregelten Arbeit nachgehen, nicht aus der Armutsfalle herauskommen. Ist es nicht krass, dass im reichen Luxemburg der Anteil der Menschen, die einer bezahlten Arbeit nachgehen und trotzdem arm sind, größer ist als in allen anderen EU-Ländern?

Inzwischen gibt es viele wissenschaftliche Studien über die Armut hierzulande, und es ist bis in alle Einzelheiten bekannt, welche Bevölkerungsschichten am meisten von Armut betroffen sind. Aber es gibt nur wenige Studien über den oft unverschämten Reichtum hierzulande und darüber, woher dieser Reichtum denn kommt und wer ihn besitzt.

Und ja, es wurde während des Rundtischgesprächs darauf aufmerksam gemacht, dass Armut und Reichtum zusammengehen, und dass dort, wo es Reiche gibt, es noch viel mehr Arme geben muss. Das führte dazu, dass in der Diskussion auch die Notwendigkeit der Umverteilung aufgeworfen wurde, ohne dass aber konkret gesagt wurde, wie das vor sich gehen könnte, und welche gesellschaftlichen Veränderungen dazu erfordert seien. Denn wer dem Armen mehr geben will, muss dem Reichen gleichzeitig etwas von seinem Reichtum wegnehmen, oder?

Viel wurde auf die Verantwortung des Staates, weniger auf die der Herren der Wirtschaft hingewiesen, und es wurden eine ganze Reihe von Maßnahmen aufgelistet, die notwendig sein werden, um die Armut zu bekämpfen, angefangen bei der Erhöhung der sozialen Zulagen, über die Anhebung des Mindestlohns und der Mindestrente, bis hin zum Bau von genügend Sozialwohnungen, was alles richtig ist.

Und doch konnte man am Ende des sehr interessanten Rundtischgesprächs das Gefühl haben, dass in einer Beziehung um den heißen Brei herumgeredet wurde.

Keiner der Teilnehmer, auch nicht die fortschrittlichen Vertreter der Zivilgesellschaft, brachte es über die Lippen, deutlich das zu sagen, was augenfällig ist, nämlich dass der Kapitalismus Armut produziert. Denn Armut ist bekanntlich keine Naturerscheinung, sondern die Folge von politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen.

Im Mittelpunkt dieser kapitalistischen Ellenbogengesellschaft steht nicht die Erfüllung der menschlichen Bedürfnisse und soziale Gerechtigkeit, sondern die Jagd nach Maximalprofiten. Armut gehört zu den »Kollateralschäden«, welche ihre wirtschaftlichen und politischen Verfechter produzieren und die sie bestenfalls durch gewisse staatliche Transferleistungen und eine karitative Almosenpolitik einschränken, aber keineswegs beseitigen wollen oder können. Ansonsten die Kapitalisten und die Reichen, die Besitzer der Konzerne und Banken und riesiger Vermögen, ihre Privilegien verlieren würden.

Damit das geschieht, müssen sich erst einmal viele politischen, gewerkschaftlichen und sozialen Kräfte zusammenschließen, um zu erreichen, dass die Besitzverhältnisse in der Wirtschaft und die gesellschaftlichen Mechanismen, welche die Armut und die Ungleichheiten und die damit verbundenen Ungerechtigkeiten immer wieder reproduzieren, außer Kraft gesetzt werden können, so dass eine umfassende und gerechte Umverteilung möglich wird.

Es ist das Einfache, das so schwer zu machen ist.