Nach interessanten Diskussionen und 32 Wortmeldungen verabschiedete die Landeskonferenz der KPL, die am Sonntag im Kulturzentrum in Rümelingen tagte, das Programm der KPL zu den Wahlen zum EU-Parlament am 9. Juni dieses Jahres. Der Entwurf des Programms in Form eines Appells unter dem Motto »Sozialofbau an Oprëschtung? – Net mat eis!«, hatte zuvor eine vom Zentralkomitee eingesetzte Arbeitsgruppe ausgearbeitet, der Uli Brockmeyer, Alain Herman, Ali Ruckert und Edoardo Tiberi angehörten. Zum Auftakt der Konferenz hatte der Rümelinger Gemeinderat der KPL, Edmond Peiffer, die Teilnehmer herzlich begrüßt. Anschließend wurden die einzelnen Kapitel des Programms erläutert: »Die Politik der EU ist weder sozial noch klimafreundlich«, »Die Militarisierung der EU ist eine Gefahr für den Frieden«, »Die Migrationspolitik der EU dient den Interessen des Kapitals«, »Die KPL ist davon überzeugt, dass die EU nicht reformierbar ist« und abschließend die Forderungen der KPL für ein anderes Europa. Während der nachfolgenden zweistündigen Diskussion wurden eine Reihe Abänderungen und Ergänzungen angenommen, bevor die Anwesenden das Programm einstimmig verabschiedeten und sich anschließend mit Organisationsfragen befassten.

Das Programm wird in den nächsten Tagen im Wortlaut in deutscher und französischer Sprache auf der Internetseite www.­kommunisten.lu und in der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek veröffentlicht.

Pressemitteilung der KPL

Auf einer Landeskonferenz diskutierte die Kommunistische Partei Luxemburgs am Sonntag, 28. April, im Kulturzentrum in Rümelingen über ihre Strategie für den Wahlkampf für das EU-Parlament und beschloß einen Wahlaufruf unter der Losung »Sozial­ofbau an Oprëschtung? Net mat eis!«.

In einer intensiven Diskussion bekräftigten die Teilnehmer der Konferenz ihre ablehnende Haltung zur Europäischen Union als ein Konstrukt im Interesse des Groß- und Finanzkapitals. Die KPL kritisiert vor allem einen eklatanten Mangel an Demokratie in der EU, den fortwährenden Abbau von hart erkämpften sozialen Rechten und Errungenschaften sowie die Entwicklung der EU zu einer Militärunion. In ihrem Aufruf zur Wahl zum EU-Parlament stellt die Partei fest, dass die EU weder sozial noch klimafreundlich ist, die Militarisierung der EU eine Gefahr für den Frieden in Europa und in der Welt darstellt, die viel diskutierte Asyl- und Migrationspolitik der EU in erster Linie den Interessen des Kapitals dient, und bekräftigt ihre Einschätzung, dass die Europäische Union nicht reformierbar ist und daher durch eine neue Struktur der regionalen Zusammenarbeit für alle Völker des europäischen Kontinents und im Interesse aller Werktätigen ersetzt werden muß.

Im Wahlaufruf der KPL werden unter der Überschrift »Widerstand gegen jeglichen Sozialabbau« zahlreiche konkrete Forderungen aufgeführt, darunter zum Thema Mindestlohn und Mindestrente, zum Wohnungsbau, die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die Beseitigung aller Einschränkungen beim Streikrecht, die Abschaf­fung der Leiharbeit, die Aufhebung der Privatisierung von öffentlichen Dienst­lei­stungen und eine höhere Be­steu­e­rung der Großunternehmen und Finanzgesellschaften.

Im Bereich Energie- und Klimapolitik für die Menschen fordert die KPL vor allem die Förderung erneuerbarer Energiequellen: Windenergie, Sonnenenergie, Biomasse, Wasserkraft, Geothermie; eine schnelle Senkung des Ausstoßes von Kohlendioxid und anderer Treibhausgase.

Besonderen Wert legt die KPL auf einen aktiven Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg. Im Mittelpunkt der Forderungen stehen eine radikale Senkung aller Militärausgaben, die Unterzeichnung des UNO-Vertrages über das Verbot aller Atomwaffen, die Aufnahme von multilateralen Gesprächen über eine neue Friedensordnung nach dem Muster der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die Unterstützung von Initiativen für Verhandlungen über einen Waffenstillstand unter Teilnahme aller beteiligten Seiten und über Frieden in der Ukraine unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller beteiligten Seiten, der sofortige Stopp aller Lieferungen von Waffen und Geld an die Ukraine und eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe in Ga­za.