Alle haben sich gefreut, weil die Vorlage des Staatshaushalts für 2024, die vergangene Woche in der Chamber mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet wurde, kein Sparbudget ist, so dass kurzfristig keine neuen Belastungen auf die Lohnabhängigen zukommen sollten.

Das ist gut so, aber gleichzeitig fällt auf, dass auch im Jahr 2024 keine Steuersenkungen für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen vorgesehen sind, und die bisherige ungerechte Steuerpolitik, welche die Reichen und das Kapital entlastet und die Schaffenden belastet, von der neuen CSV/DP-Regierung praktisch uneingeschränkt fortgesetzt wird.

Gleichzeitig muss festgestellt werden, dass im Budget keine neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut zu finden sind, obwohl die Regierung dies zu einer ihrer Prioritäten erklärt hatte. Worte sind eben nicht Taten, andernfalls die Familienzulagen angepasst, das Mindesteinkommen und die gesetzliche Mindestrente heraufgesetzt und der Mindestlohn deutlich erhöht worden wäre.

Nichts von dem trat allerdings ein, so dass die »Chambre des salariés« folgerichtig von einer Budgetvorlage sprach, »die den sozialen Herausforderungen nicht gerecht wird«. Das gilt auch für den Bereich des Baus von bezahlbaren Mietwohnungen, denn da ist keine Strategie zu erkennen, wie die Wohnungsnot während der nächsten Jahre überwunden werden könnte.

Der von den Kriegstreibern der USA, der NATO und der Europäischen Union geforderten Aufrüstung wird der Staatshaushalt für 2024 hingegen vollauf gerecht, denn die Kredite für militaristische Projekte und Waffenkäufe für die Ukraine steigen rasant an, was eine Erklärung dafür ist, dass in Teilbereichen der Sozial- und der Bildungspolitik auf Sparflamme gekocht wird.

Es stimmt wohl, dass die öffentlichen Investitionen hoch bleiben, allerdings fällt auf, dass die Investitionen in neue Projekte tendenziell rückläufig sind – und das gilt auch für die Investitionen von Betrieben, die zurückgefahren werden, weil die Aktionäre kurzfristig höhere Profite und Dividenden fordern.

Das fordern auch die Banker und die Besitzer von »Investitionsfonds«, weshalb die Regierung nicht nur deren Besteuerung grottentief halten, sondern ihnen auch neue Profitquellen erschließen will, indem sie den Finanzplatz durch die Schaffung neuer Anreize noch weiter ausbauen will. Arbeitsplätze für die Tausenden von Schulabgängern, die keine oder eine geringe Qualifikation haben, werden hingegen nicht geschaffen. Sie werden mit staatlichen Sozialleistungen in der Armutsfalle gehalten.

Das ist eine »Wirtschaftspolitik«, die an den Bedürfnissen des Landes und seiner Einwohner vorbeigeht und die Abhängigkeit vom internationalen Finanzkapital nur noch verstärkt.

Andererseits sind bei den staatlichen Investitionen keine zu finden, die darauf schließen lassen würden, dass die Regierung darum bemüht wäre, strategische Investitionen in Wirtschaftsbereiche und in staatliche Produktionsbetriebe vorzunehmen, die für das Land wichtig sind, etwa die Stahl- und Metallverarbeitung, der Maschinenbau und die Bauwirtschaft.

Das hätte den Vorteil, die Abhängigkeit von ausländischen Konzernen einzuschränken, die ausschließlich auf Maximalprofite für Privataktionäre aus sind und von einem Tag auf den anderen massiv Arbeitsplätze abbauen, wenn der Befehl dazu aus der Konzernzentrale kommt, wie das gegenwärtig bei der Niederlassung des französischen Konzerns Tarkett der Fall ist.

Nicht nur in der Sozialpolitik, sondern auch im Wirtschaftsbereich geht der Staatshaushalt völlig an den Bedürfnissen des Landes und seiner schaffenden Menschen vorbei.