Diese Woche beschloss der Regierungsrat, den Gesetzentwurf zur Änderung des Mietgesetzes auf den Instanzenweg zu schicken. Allerdings wurde zuvor entschieden, den Teil der Reform, der von der Mietobergrenze handelt, aus dem Gesetzesentwurf zu entfernen.

Mit dem Absatz, der gestrichen wurde, wollte der damalige grüne Wohnungsbauminister Henri Kox eigenen Aussagen zufolge »die Mieter besser schützen und für mehr Transparenz in der Mietpreisgestaltung sorgen«. Im Gesetzesentwurf hieß es, dass die Mieten maximal 3,5 Prozent des investierten Kapitals betragen dürfen, bei schlechter Energieeffizienz sogar nur maximal 3 Prozent.

Hinzu kam, dass der Besitzer der Wohnung sich im Mietvertrag für die Einhaltung der Mietobergrenze verpflichten, und das investierte Kapital im Mietvertrag einschreiben sollte, ohne allerdings einen Nachweis für seine Berechnung liefern zu müssen.

Auf den ersten Blick schien das eine eher fortschrittliche Maßnahme im Sinne der Mieter, aber die Mieterschutzvereinigung, die Gewerkschaften, die KPL und andere wiesen nach, dass die angestrebte Senkung des Satzes zur Berechnung der Miete von 5 auf 3,5 Prozent keineswegs eine wirksame Bremse sein werde, um Mieterhöhungen zu verhindern.

Heftig kritisiert wurde zudem, dass im neuen Berechnungsmodell das investierte Kapital nicht mehr den tatsächlichen Investitionen entsprechen sollte, sondern eher dem »Marktwert«. Das hätte unter anderem zur Folge gehabt, dass Mieter von Wohnungen, die weniger als zehn Jahre alt sind, noch viel mehr Miete hätten zahlen müssen.

Nun wird die bisherige Mietobergrenze bleiben, aber auch das ist kein Fortschritt, denn die Mieten sind in der Regel viel zu hoch und, zusammen mit den zu niedrigen Löhnen, ein Grund dafür, dass immer mehr Familien in finanzielle Schwierigkeiten kommen, weil sie bis zu einem Drittel oder mehr ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen.

Das dürfte sich möglicherweise noch verschlimmern, denn die rasch gestiegenen Preise für Eigentumswohnungen und die höheren Zinssätze haben dazu geführt, dass viele Menschen, die sich ein Eigenheim anschaffen wollten, nun darauf verzichten und es bei einer Mietwohnung belassen müssen. Doch je größer der Mangel, umso höher die Mieten.

Es ist dies eines von vielen Beispielen, die zeigen, dass im Kapitalismus eine Wohnung eine Ware wie jede andere ist, die nicht in erster Linie dazu dient, ein menschliches Bedürfnis zu erfüllen, sondern den Miethaien (und Baulöwen) einen möglichst hohen Profit zu sichern.

Die Rahmenbedingungen dafür schaffen die Gesetze und »Reformen«, die während der vergangenen Jahrzehnte von den »staatstragenden« Parteien in der Regierung und der Chamber im Interesse der Miethaie beschlossen wurden.

Es ginge natürlich auch anders, aber damit würde dann das Privileg der Miethaie, die Mieter ganz legal ausbeuten zu dürfen, in Frage gestellt.

Das will zumindest die KPL erreichen, indem sie nicht nur einen Stopp für Mieterhöhungen über längere Zeit, die Begrenzung der Mieten in öffentlichen Mietwohnungen auf 10 Prozent des Mietereinkommens und die Gewährung eines gestaffelten Zuschusses für Mieter in Privatwohnungen, gekoppelt an das Einkommen und die Größe der Wohnung fordert, sondern auch den Bau von 50.000 Wohnungen innerhalb von zehn Jahren, wobei Mietwohnungen den größeren Teil davon ausmachen sollen.

Andernfalls die hohen Mieten und der Mangel an Mietwohnungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag fortbestehen dürften.