Wahlprogramm
Rahmenprogramm der KPL zu den Gemeinderatswahlen 2023
D’Gemeng gehéiert all hiren Awunner!
Die Kommunistische Partei Luxemburgs beteiligt sich an den Gemeindewahlen am 11. Juni 2023 mit offenen Listen, auf denen Mitglieder und Sympathisanten der KPL kandidieren, die mit den Zielen des Wahlprogramms übereinstimmen und diese Ziele vertreten.
Die KPL unterscheidet sich von den in Luxemburg regierenden Parteien vor allem dadurch, dass sie vor den Wahlen keine Versprechungen macht, die sie nach den Wahlen nicht halten kann. Wir Kommunisten sind davon überzeugt, dass die größten Probleme, mit denen die arbeitenden Menschen, die Jugendlichen, die Rentner und auch die Arbeitslosen heute konfrontiert sind, nur durch grundlegende Veränderungen auf nationaler Ebene gelöst werden können.
Diese Probleme sind
– die wachsende Armut unter immer größeren Teilen der Bevölkerung
– der akute Mangel an bezahlbarem Wohnraum
– die auf hohem Niveau beständige Arbeitslosigkeit und die permanent drohende Kurzarbeit
– der Verlust an Kaufkraft durch Inflation und maßlos steigende Preise, die wesentlich durch die Sanktionspolitik der EU verursacht werden, der die Regierung bedingungslos folgt
– die zunehmende Perspektivlosigkeit der Jugend
– ein wachsendes Gefühl der Unsicherheit im öffentlichen Raum
– die wachsende Altersarmut
– die immer neuen Versuche, den Index zu manipulieren und die über Jahrzehnte erkämpften Rechte der Gewerkschaften einzuschränken
– die drohende Kriegsgefahr durch die bedingungslose Beteiligung der Luxemburger Regierung an Wirtschaftskriegen der EU, der NATO und der USA gegen Russland und China und die Weigerung der Regierung, sich für konkrete Schritte zur atomaren und allgemeinen Abrüstung einzusetzen.
Die KPL ist die einzige politische Partei in Luxemburg, die konsequent für den Frieden eintritt. Die Kommunisten stehen für Frieden in der Ukraine und die Schaffung einer dauerhaften Lösung unter Beachtung der Sicherheitsinteressen aller beteiligten Seiten. Wir Kommunisten bestehen auf unserer Forderung nach weltweiter Abrüstung statt Aufrüstung und für das Verbot aller Atomwaffen, unabhängig davon, welcher Staat sie besitzt. Der Beitritt zum Vertrag der UNO über das Verbot aller Atomwaffen ist dringendes Gebot. Die KPL fordert die Reduzierung der Militärausgaben und die Verwendung der freiwerdenden Mittel für die Lösung sozialer Aufgaben.
Solange aber in den Gemeinden dieselben Parteien und Politiker regieren, die in der Chamber immer wieder Beschlüsse zum weiteren Sozialabbau und zur weiteren Aufrüstung fassen, ist keine Verbesserung der Situation zu erwarten.
Veränderung beginnt auch auf der Ebene der Gemeinden. Die KPL präsentiert mit diesem Rahmenprogramm umfassende Vorschläge, deren Umsetzung dazu führen soll, dass wir alle in den Gemeinden besser leben können.
Darum müssen die Kandidatinnen und Kandidaten der KPL in die Gemeinderäte.
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Für demokratische Veränderungen in den Gemeinden
Die KPL tritt dafür ein, dass möglichst viele Entscheidungen dort getroffen werden, wo wir alle leben: in den Gemeinden. Das setzt voraus, dass die Kommunen mehr politischen Gestaltungsspielraum bekommen. Das bedingt aber auch, dass die begrenzten Wirkungsmöglichkeiten des Gemeinderats gegenüber dem Staat und dem Schöffenrat erweitert werden.
Die KPL fordert mehr Kompetenzen des Gemeinderats in Bereichen, bei denen es um elementare Lebensbedürfnisse der Menschen geht, wie Bildung, Wohnen, Kultur, Mobilität und Gesundheit.
Das bedingt, dass die Zahl der Räte in einer Gemeinde im Sinne einer besseren Interessenvertretung der Bürger erhöht und stärker an die Bevölkerungszahl gebunden wird.
Das heißt auch, dass der Gemeinderat
– von Beginn an unmittelbar an der Verwirklichung kommunaler Projekte beteiligt wird, statt dass ihm Projekte in der Ausarbeitungsphase vorenthalten werden und seinen Mitgliedern jede Möglichkeit zur Mitgestaltung und zur Diskussion mit der Bevölkerung vorenthalten wird;
– in kürzeren Abständen zusammentritt (und nicht nur maximal einmal im Monat);
– Dokumente, Akten und Schriftstücke, über welche in einer Gemeinderatssitzung befunden wird, mindestens zehn Tage (und nicht erst 5 Tage, wie das gegenwärtig Vorschrift ist) dem einzelnen Rat zugestellt werden, oder er in der Gemeinde darin Einsicht nehmen und kostenlos eine Abschrift bekommen kann.
Wir Kommunisten fordern, dass
– die gewählten Gemeinderäte der Bevölkerung einmal im Jahr mit einem schriftlichen Bericht und im Rahmen einer Bürgerversammlung Rechenschaft über ihre politische Arbeit und ihre eventuellen Geschäftsbeziehungen innerhalb des Gemeindeterritoriums ablegen müssen. Sofern ein Zehntel der Wähler oder eine Fraktion im Gemeinderat das wünscht, sollten Räte und Schöffenräte aufgrund nicht nachgekommener Rechenschaftspflicht abgewählt werden können;
– größere kommunale Projekte nicht nur in Informationsversammlungen mit den Bürgern diskutiert, sondern einem Referendum mit bindendem Charakter unterworfen werden, sofern ein Zehntel der Wähler oder eine Fraktion im Gemeinderat das wünscht;
– das aktive Wahlrecht ab 16 Jahre bei Kommunalwahlen eingeführt wird;
– neben der Schul- und Wohnungskommission, auch die Zusammensetzung der Sozialkommission gesetzlich geregelt wird;
– die Rolle der beratenden Gemeindekommissionen aufgewertet und sie unmittelbar an den Vorhaben und Projekten der Gemeinde beteiligt werden.
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Erweiterung und Dezentralisierung der medizinischen Versorgung
Es ist ein Skandal, dass nur an drei Orten im Land – Luxemburg, Esch/Alzette und Ettelbrück – eine Notfallmedizin funktioniert und dass außerhalb der normalen Öffnungszeiten der Ärztepraxen nur drei Anlaufstellen für Gesundheitsdienste (»Maisons médicales«) zur Verfügung stehen, wodurch unzumutbar lange Wartezeiten verursacht werden.
Gemeinden können dem Staat nicht vorschreiben, wo und was an dezentraler medizinischer Versorgung angeboten wird. Sie können allerdings zur Selbsthilfe greifen und – für größere Gemeinden allein oder bei kleineren Gemeinden regional im Verbund – in Eigenregie Medizinern anbieten, in einem zu einer symbolischen Miete bereitgestellten Ärztehaus gemeinsam tätig werden. In diesem können mehrere Allgemeinmediziner sowie Spezialisten und mindestens ein Notfallmediziner praktizieren. Als Ausgleich für die günstige Praxis können sie ihre Öffnungszeiten so aufeinander abstimmen, dass sowohl bis in die Abendstunden verlängerte Zeiten herauskommen als auch eine Präsenz am Wochenende. Damit kann für alle normalen medizinischen Fälle der Weg in eines der drei genannten Zentren entfallen.
Die Gemeinden sollten sich dafür einsetzen, eine Hausapotheke in diesen Ärztehäusern einzurichten, wo direkt übliche Medikamente außerhalb der normalen Dienstzeiten der Apotheken ausgegeben werden dürfen. Damit entfielen die oft langen Wege zu einer der diensthabenden Apotheken, was vor allem auf dem Land ohne eigenes Auto kaum zu bewältigen ist.
Mit solchen dezentralen Strukturen ist eine deutliche Verbesserung der medizinischen Nahversorgung ohne große Zusatzkosten machbar. Es braucht nur den nötigen politischen Willen, die Initiative zu ergreifen.
Darüber hinaus fordert die KPL
– den Erhalt und den Wiederausbau der bestehenden regionalen Krankenhäuser für Allgemeinmedizin (»Hôpital général«), im Süden des Landes (Niederkorn) mit einem Einzugsgebiet von mehr als 100.000 Einwohnern (Differdingen, Petingen, Kanton Capellen), aber auch im Norden des Landes (Wiltz), und die Einrichtung von Landeplätzen für Rettungshelikopter;
– die Einrichtung einer Pädiatrie-Abteilung im CHEM und im CHDN sowie einer am Wochenende geöffneten »maison médicale pédiatrique« im Süden (Differdingen) und Norden (Wiltz) des Landes, um den Bedürfnissen der wachsenden Gemeindebevölkerungen gerecht zu werden und um den stundenlangen Warteschlangen und dem Chaos in der Kinderklinik des CHL ein Ende zu setzen;
– dass größere Gemeinden eigenständige Drogenberatungsstellen schaffen, kleinere Gemeinden sollten das auf regionaler Ebene tun.
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Mehr Finanzen und wirtschaftliche Aktivitäten, aber nicht über Taxenerhöhungen!
Obwohl die Aufgaben der Gemeinden im Laufe der Jahre stark zunahmen, und der Staat ihnen immer weitere Verantwortlichkeiten aufbürdet, bleibt der Anteil der Gesamtsteuereinnahmen, den die Regierung den Gemeinden zukommen lässt, weit hinter den Bedürfnissen zurück. Das führt dazu, dass die Dienstleistungen von Gemeinden oft deutlich hinter den Bedürfnissen der Einwohner zurückbleiben, hat aber auch zur Folge, dass Gemeinden kommunale Dienstleistungen und Betriebe privatisieren und sich bei der Entwicklung von wirtschaftlichen Aktivitäten zurückhalten.
Die KPL fordert, dass:
– der Staat den Gemeinden ein Drittel der Gesamtsteuereinnahmen zuteilt;
– das verfassungsmäßige Recht der Gemeinden, Steuern einzunehmen, praxistauglich gemacht wird. Damit zum Beispiel eine kommunale Steuer auf lange Zeit nicht genutztem Bauland oder eine deutlich höhere Gewerbesteuer für Banken und Großbetriebe auch tatsächlich möglich wird;
– auf Privatisierungen von kommunalen Dienstleistungen wie Schwimmbädern und Parkplätzen sowie von kommunalen Betrieben verzichtet wird, beziehungsweise solche Privatisierungen rückgängig gemacht werden;
– verstärkt in wirtschaftliche Aktivitäten investiert wird, darunter in die Produktion von Stromerzeugung durch Wasser-, Wind- und Sonnenenergie, die biologische Erzeugung von Gemüse und Obst, die Bewirtschaftung der Wälder, aber auch in Produktionsbetriebe, welche dazu beitragen, die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.
Um die Gemeindefinanzen aufzubessern, greifen Schöffenräte in der Regel auf eine Erhöhung der kommunalen Taxen und der Preise für kommunale Dienstleistungen zurück und rechtfertigen die von der Europäischen Union und der Regierung angeordneten »kostendeckenden« Taxen, statt sich im Interesse der Bürger mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen zur Wehr zu setzen.
Die KPL
– lehnt sogenannte »kostendeckende« Taxen, mit denen den Bürgern das Geld regelrecht aus der Tasche gezogen wird, kategorisch ab;
– ist der Ansicht, dass in Zeiten, in denen die Preise für Energie und Lebensmittel wegen der Profitsucht des Kapitals und der antirussischen Sanktionen explodieren, und die Regierung sich weigert, die Steuertabelle an die Inflation anzupassen, es geradezu unsozial ist, auch noch Taxen und Preise für kommunale Dienstleistungen zu erhöhen;
– fordert, dass bei kommunalen Taxen und Dienstleistungen Sozial- und Verbraucherkriterien beachtet werden;
– fordert, dass Parkgebühren für Pkw auf öffentlichen Straßen und Plätzen abgeschafft werden.
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Die Armut bekämpfen, nicht die Armen!
Die massiven Preiserhöhungen für Energie, Lebensmittel und viele andere Waren und Dienstleistungen, mit denen Teile des Kapitals sich eine goldene Nase verdienen, die Indexmanipulation und die Weigerung der Regierung, die Lohnabhängigen finanziell zu entlasten, zum Beispiel durch eine Anpassung der Steuertabelle an die Inflation oder indem der Mindestlohn und die kleinen Renten deutlich erhöht werden, haben dazu geführt, dass die Armut wächst, die Kaufkraft zurückgeht, und immer mehr Menschen sich einschränken müssen und die beiden Enden zum Monatsende nicht mehr zusammenbekommen.
Dafür verantwortlich ist das Kapital und die Regierung, und in geringerem Maße die Gemeinden, welche die Bürger zusätzlich mit Taxenerhöhungen und höheren Preisen für kommunale Dienstleistungen belasten.
Die KPL ist der Ansicht, dass die Gemeinden die Pflicht haben, im Rahmen ihrer Möglichkeiten den sozialen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten entgegenzuwirken.
Die KPL fordert, dass:
– in jeder Gemeinde einmal im Jahr eine umfassende Bestandsaufnahme der sozialen Lage der Bevölkerung vorgenommen und veröffentlicht wird, und der Gemeinderat Maßnahmen beschließt, um soziale Verbesserungen vorzunehmen;
– ein bedeutend größerer Teil der kommunalen Finanzen als bisher dazu genutzt wird, um Armut auf lokaler Ebene zu bekämpfen, Arbeitslose fest einzustellen, um öffentliche Arbeiten durchzuführen und Nachbarschaftshilfe zu leisten, öffentliche Suppenküchen einzurichten, Auffangstrukturen für Obdachlose zu schaffen, und Zwangsvollstreckungen und Zwangsräumungen zu verhindern;
– die Gemeinden im Falle von Zahlungsrückständen für kommunale Dienstleistungen, Strom, Gas und Wasser das Geld nicht durch den Gerichtsvollzieher eintreiben lassen, was in der Regel dazu führt, dass die soziale Lage sich weiter verschlechtert;
– die Gemeinden den Bürgern automatisch die Sozialhilfen zukommen lassen, auf die sie Anspruch haben, statt dass viele Bürger die sozialen Unterstützungen, die ihnen zustehen nicht bekommen, da sie davon keine Kenntnis haben oder nicht in der Lage sind, die bürokratischen Anforderungen zu erfüllen;
– 20 Liter Trinkwasser pro Tag und pro Einwohner nicht verrechnet werden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat festgestellt, dass jeder Mensch für seine Grundbedürfnisse ein Minimum von 20 Litern Wasser pro Tag benötigt.
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Wohnen darf nicht arm machen!
Absolute Priorität für den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen!
Wohnen ist ein Menschenrecht, doch Wohnen macht arm, weil im Kapitalismus Wohnungen eine Ware sind, mit denen Baulöwen und Spekulanten Profit machen dürfen. Sie verdienen am Wohnungsmangel, und Regierung und Chamber sorgen mit entsprechenden Gesetzen dafür, dass das so bleiben soll.
Daher finden junge Menschen und Familien oft keine bezahlbare Wohnung oder werden gezwungen, 40 Prozent oder mehr ihres Einkommens für eine Mietwohnung auszugeben oder sich für Jahrzehnte zu verschulden, wenn sie eine Eigentumswohnung kaufen.
Die KPL will das ändern und die Wohnungsfrage auf Landesebene lösen, indem die Bauwirtschaft in den Dienst der Menschen gestellt wird und innerhalb von zehn Jahren öffentliche Bauprogramme mit 50.000 Miet- und Eigentumswohnungen verwirklicht werden, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden.
Auf kommunaler Ebene treten die Kommunisten dafür ein, dass:
– die Gemeinde Bauland aufkauft und kommunales Bauland nutzt, um Wohnungen zu bauen;
– dem Bau von bezahlbaren Mietwohnungen absolute Priorität eingeräumt wird;
– die Gemeinde Einwohnern, die eine Eigentumswohnung in Eigenregie bauen wollen, das Bauland über eine Erbpacht zur Verfügung stellt;
– (inter-)kommunale Baubetriebe geschaffen werden, die kommunale Bauprojekte in Eigenregie verwirklichen oder in enger Zusammenarbeit mit öffentlichen Bauträgern (SNHBN und Fonds du Logement);
– eine progressive Spekulationssteuer auf lange Zeit leerstehende Häuser und lange Zeit nicht genutztes Bauland beschlossen wird, welche dem Bodenwertzuwachs entsprechen muss, um Spekulation zu verhindern;
– in allen größeren Gemeinden ein Wohnungsamt und in kleineren Kommunen eine Wohnungskommission geschaffen wird, die sich um alle Wohnprobleme auf kommunaler Ebene kümmert und einmal im Jahr eine Bestandsaufnahme vornimmt, die in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats zur Debatte steht.
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Für eine demokratische und sozial gerechte Schule
Die Bildungspolitik untersteht der Regierung, was zur Folge hat, dass die Kompetenzen der Gemeinden im Bereich Schulpolitik begrenzt sind. Wir Kommunisten meinen, dass die Gemeinden den bestehenden Spielraum nutzen sollten, um die Grundschule (»école fondamentale«) kinderfreundlich, modern und demokratisch zu gestalten. Gerade seitens der Gemeinden kann Druck auf die Regierung ausgeübt werden zur Aufstockung des Budgets für die Erziehungs- und Bildungspolitik.
Wir Kommunisten treten seit jeher dafür ein,
– eine öffentliche, laizistische Gesamtschule zu schaffen. In den öffentlichen Schulen ist kein Platz für jegliche religiöse Symbolik und ideologische Einimpfung. Das gilt auch für die Schulkommissionen der Gemeinden: Kirchliche Vertreter haben in diesem wichtigen Gremium nichts zu suchen;
– Sprach-, Naturwissenschafts- und Nachhilfe-Kurse müssen in den Grundschulen weiterhin ausgebaut werden, vor allem in den Zyklen 1 und 2 muss Deutsch, wie später Französisch, als Fremdsprache gelehrt werden, damit kein Kind den Anschluss bereits im ersten oder zweiten Grundschuljahr (Zyklus 2) verliert; auch der »Vie et Société«-Unterricht (»VieSo«) müsste im Zyklus 2 durch intensivere Nachhilfe-Kurse im Luxemburgischen und Deutschen ersetzt werden. Die Gemeinden haben darauf wenig Einfluss, können aber Druck auf das Ministerium ausüben;
– die Schulinfrastruktur auszubauen und zu verbessern, um einen hochwertigen und umfassenden Unterricht garantieren zu können. Die provisorisch aufgestellten Container, die eine Zumutung für Schüler und Lehrer sind, sind auf schnellstem Wege abzuschaffen und durch richtige Schulgebäude zu ersetzen, die sowohl funktional als auch kinderfreundlich sind;
– die Klassengröße, die im Lern- und Lehrprozess von entscheidender Bedeutung ist, auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Dies erfordert von Seiten der Gemeinden und in erster Linie von Seiten der Regierung eine erhebliche Erhöhung des schulpolitischen Etats;
– bei der Einstellungspolitik nicht zu sparen. Die Kinder müssen von geschultem Lehrpersonal betreut und gefördert werden. Die Rekrutierung von Lehrern und Erziehern muss intensiviert werden. Die aktuelle Anzahl an Lehrkräften ist unzureichend;
– den diplomierten »chargés de cours« / »chargés d´éducation« von Seiten des Ministeriums sowie der Gemeinden keine Steine mehr in den Weg zu legen, sie über ihre Vertragsbedingungen sogleich aufzuklären und ihnen eine Perspektive zu bieten;
– in jeder Schule medizinisches sowie psycho-soziales Fachpersonal einzustellen und eine feste Einrichtung zu schaffen, um Schüler medizinisch oder psychologisch behandeln bzw. betreuen zu können.
Eine demokratische Schule bedeutet auch eine sozial gerechte Schule. Deshalb fordern die Kommunisten,
– dass das gesamte Schulmaterial, das benötigt wird, (auch Tablets oder Computer) kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Das gilt auch für alle Aktivitäten, die im Rahmen des Schulprogramms stattfinden, wie die Exkursionen (z.B. »classe de neige« / »Schneeklasse«), die im Laufe des Schuljahres durchgeführt werden. Kinder aus Arbeiter- oder Immigrantenfamilien dürfen hier nicht benachteiligt werden.
– Schulaktivitäten auszuweiten unter finanzieller Beteiligung der Gemeinden, wie zum Beispiel durch Lesungen für Kinder, Theateraufführungen, Museumsbesuche und sonstige kulturelle und sportliche Veranstaltungen. Diese Erweiterung darf nicht an vorgeblichen Haushaltsengpässen scheitern;
– ein kostenloses Schulfrühstück in allen Grundschulen;
– eine wirksamere Mitbestimmung des Lehrpersonals in allen Schulfragen sowie die Einbeziehung der Eltern und Schüler bei spezifischen Projekten, zum Beispiel bei der Neugestaltung von Schulen, Klassensälen oder Schulhöfen.
Wir Kommunisten räumen der Einführung der Ganztagsschule Priorität ein. Das setzt die Schaffung von entsprechenden Infrastrukturen, darunter Kantinen, von entsprechenden Freizeitangeboten, Förderkursen und effizienten Hausaufgabenhilfen voraus. Zu jeder Grundschule gehört eine »Maison relais«, in der jedes Schulkind untergebracht werden kann.
Wir Kommunisten fordern
– die Einstellung spezifischer Fachkräfte, um allen Kindern in der »Maison relais« eine Hausaufgabenhilfe bzw. Lernstütze zu gewährleisten. Kinder aus einkommensschwachen Familien sollten mehrmals pro Monat auch die Möglichkeit einer professionellen individuellen Nachhilfe bekommen.
– drei Stunden Sport pro Woche, unterrichtet von ausgebildetem Personal, zu gewährleisten. Durch die Einstellung diplomierter Sportlehrer könnten die LASEP-Veranstaltungen wieder ins Leben gerufen und ausgebaut werden.
– die Unterstützung des Transports zwischen der »Maison relais« und den Trainingsplätzen bzw. den Spielhäusern der Sport- und Kulturvereine, damit die Kinder anderen Aktivitäten nachgehen können (Sport, Musik, Kultur), der Gemeinde zu übertragen
Wir Kommunisten wollen uns mit den Lehrergewerkschaften, Lehrerdelegierten und den Elternvereinigungen für die Rekrutierung von ausgebildetem Lehrpersonal, für kohärente Programme, moderne didaktische Methoden und eine größere staatliche Unterstützung der öffentlichen Schule einsetzen. Um den Kindern die Zukunft nicht zu verbarrikadieren, müssen die Vertreter der Grundschulen, also die Schulkomitees, und die Gemeinde an einem Strang ziehen. Wir Kommunisten engagieren uns im Sinne einer solchen Kooperation. Regionale Direktorenteams dürfen auf keinen Fall die Arbeitsergebnisse der demokratisch gewählten Schulkomitees untergraben oder gar blockieren. Auch sollten sie nicht als verlängerte Arme des liberalen Bildungsministers fungieren.
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Für eine lebenswerte Perspektive für die Jugend
Die in Luxemburg und in den Gemeinden regierenden Parteien sehen ihre wesentliche Aufgabe vor allem darin, die Profite der Banken und Konzerne zu sichern. Die Interessen der Beschäftigten und ihrer Familien bleiben dabei immer mehr auf der Strecke.
Die Entwicklungsmöglichkeiten vieler Jugendlicher werden durch den Lehrstellenmangel in bestimmten Berufszweigen stark beeinträchtigt, zudem werden sie häufig nach ihrer Ausbildung nicht in den Betrieben übernommen. Jugendliche müssen sich in den meisten Fällen mit befristeten Einstellungen bzw. prekären Arbeitsplätzen und Niedriglöhnen zufrieden geben. Sozialabbau, fehlende demokratische Mitbestimmung auf Gemeinde- und Betriebsebene sowie der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sind eine große Belastung für viele Jugendliche.
Wir Kommunisten setzen uns auch auf der Ebene der Gemeinden für eine Jugendpolitik ein, die der Situation junger Menschen entspricht.
Die KPL fordert:
– Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Jugendliche;
– Schaffung von Lehrstellen und festen Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor;
– Betriebe müssen entsprechend ihrer Größe dazu verpflichtet werden, Lehrlinge auszubilden;
– die verstärkte Einstellung von Jugendlichen auf feste Arbeitsplätze mit Löhnen, die ein eigenständiges Leben ermöglichen;
– das aktive Wahlrecht ab 16 Jahre;
– gezielte Unterstützung von Kultur- und Sportvereinen sowie Jugendgruppen, die sich in besonderem Maße um jugendlichen Nachwuchs kümmern oder eigenständige Jugendgruppen haben;
– in jeder größeren Ortschaft sollte es ein Jugendhaus geben;
– die Verlagerung eines Teil der Kulturereignisse auf die Straße und Förderung der so genannten alternativen Kultur, insbesondere diejenige der Jugend, die außerhalb der offiziellen Kulturhäuser stattfindet;
– die Gemeinden müssen den kunstinteressierten Jugendlichen kostenlos Infrastrukturen zur Verfügung stellen, damit sie ihren kreativen Freizeitaktivitäten nachgehen können (Proberaum, Malatelier usw.);
– die Gemeinden müssen dafür sorgen, den Sportvereinen kostenlos die Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen, für deren Unterhalt aufzukommen und insbesondere die Sportvereine zu unterstützen, die durch ihre Jugendarbeit eine erzieherische und soziale Arbeit leisten.
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Ohne Lösung der sozialen Frage ist die Sicherheitsfrage nicht zu lösen
Perspektivlosigkeit, Langeweile und Frust schlagen bei Jugendlichen auf Dauer oft in Kleinkriminalität um. Das ist ein soziales Problem, das weder mit Kameras auf Plätzen und in Parks zu lösen ist, noch dadurch, dass man sich auf polizeiliche Repressionsmaßnahmen beschränkt.
– Kleinkriminalität kann verhindert, und mehr Sicherheit auf kommunaler Ebene kann nur dadurch geschaffen werden, dass den Menschen und insbesondere den Jugendlichen eine Ausbildung und Arbeit garantiert und ihnen eine Perspektive geboten wird.
– Parallel dazu ist es erfordert, auf kommunaler Ebene zu verhindern, dass junge Menschen von der Drogenmafia als Verkaufspersonal rekrutiert werden.
– Um dem Unsicherheitsgefühl der Menschen und insbesondere älterer Menschen entgegenzuwirken, ist es erfordert, dass uniformierte »Quartierspolizisten«, die das Wohnviertel und die Menschen dort kennen, zu Fuß unterwegs sind, was eine Voraussetzung dafür ist, dass sie im Falle von Kleinkriminalität schnell einschreiten können.
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Für eine wirkliche Gleichberechtigung der Frauen
Die mehrfache und immer stärker werdende Belastung vieler Frauen durch Berufstätigkeit, Haushalt, Kindererziehung und steigende Existenzsorgen angesichts der anhaltenden kapitalistischen Krise ist eine Realität der heutigen Gesellschaft. In vielen Fällen steht diese Belastung im Widerspruch zur öffentlich proklamierten Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern.
Obwohl die grundlegenden Fragen der Gleichberechtigung nicht auf kommunaler Ebene gelöst werden können, haben die Gemeinden die dringende Aufgabe, im Alltag der Frauen bessere Voraussetzungen für eine echte Emanzipation zu schaffen.
Quotenregelungen bei Wahlen oder bei der Besetzung von Ämtern und Funktionen können die bestehenden Ungleichheiten nicht wirklich beseitigen helfen. Wir Kommunisten sind der Meinung, dass die heutigen und künftigen Probleme der Frauen in der Gesellschaft und im Beruf nur dadurch zu lösen sind, dass Frauen und Männern grundsätzlich dieselben Chancen und Möglichkeiten eingeräumt werden.
Die KPL fordert:
– die vollständige Umsetzung des Gesetzes über gleichen Lohn für gleiche Arbeit überall in der Praxis;
– die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von öffentlichen Kinderkrippen und »Maisons Relais« mit qualifizierten Erziehern und flexiblen Öffnungszeiten, die an die Arbeitszeiten der berufstätigen Mütter und Väter angepasst sind;
– gemeindeeigene Schulkantinen zur Entlastung der berufstätigen Eltern, kostenlose Hilfe bei den Hausaufgaben, Nachhilfestunden und Freizeitangebote, die auch während der Schulferien in den Maisons Relais bzw. Schulfoyers zur Verfügung stehen müssen;
– eine beratende Gleichstellungskommission sowie Frauenbeauftragte in jeder Gemeinde, die sich mit den konkreten Problemen der Frauen und der Gleichberechtigung befassen sollen. In größeren Gemeinden und auf regionaler Ebene sollten darüber hinaus kommunale Frauenämter eingerichtet werden;
– die Befassung mit konkreten Fragen und Problemen einzelner Frauen durch die Frauenämter, sowie die Förderung und Koordinierung der Arbeit von Frauenorganisationen und Initiativen, die im Interesse der Frauen tätig sind.
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Für ein erfülltes Drittes Alter
Die Menschen haben auch im Alter Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben. Allerdings müssen heute zu viele Menschen in Luxemburg mit einer Rente auskommen, die nicht für ein angemessenes Leben ausreicht. Immer mehr ältere Menschen, vor allem Frauen, sind gezwungen, ein Leben in Altersarmut zu führen.
Die Einschränkung sozialer Leistungen, vor allem im Bereich des Gesundheitswesens, aber auch die Schließungen von Bankfilialen und Postbüros machen zudem vielen älteren Menschen das Leben schwerer. Den Gemeinden stehen zudem nicht genügend Mittel zur Verfügung, um eine umfassende Betreuung und Pflege der älteren Menschen zu sichern.
Die Gemeinden haben vor allem die Aufgabe, für die ausreichende Einrichtung altersgerechten Wohnraums zu sorgen.
Die KPL fordert:
– dass die Gemeinden kostenfreie Einrichtungen schaffen, um den älteren Menschen angesichts der Schließungen von Bankfilialen und Postbüros die Möglichkeit zu geben, ihre Angelegenheiten zu erledigen, ohne dafür unzumutbar lange Fahrten in Kauf zu nehmen;
– dass eine ausreichende Zahl von Plätzen in Altenheimen sowie von ausgebildeten, mehrsprachigen Mitarbeitern für alle Alten- und Pflegeheime zur Verfügung steht;
– die Einrichtung von Seniorenwohnungen und Seniorenheimen in der Nähe des Ortskerns, damit die älteren Menschen möglichst wenig auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind;
– die Einrichtung von Tagesstätten und Treffpunkten für Rentner und Invaliden mit geschultem Personal als feste kommunale Institutionen;
– die Schaffung von gut entwickelten Netzwerken von Initiativen und Sozialdiensten, um es den älteren Menschen erleichtern, weiterhin in gewohnter Umgebung ein möglichst unabhängiges Leben zu führen;
– die materielle und finanzielle Unterstützung von Organisationen wie »Lëtzebuerger Rentner- an Invalideverband« und »Amiperas«, die sich um die sozialen Belange und die Freizeitgestaltung der älteren Menschen kümmern, durch die Gemeinden;
– eine beratende Alterskommission sollte dem Gemeinderat in regelmäßigen Abständen Berichte und Vorschläge über die Situation der älteren Menschen im Verantwortungsbereich der Gemeinde vorlegen.
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Kultur für Alle
Mit der Umverteilung der staatlichen Einnahmen zugunsten des Kapitals, bei überbordenden Militärausgaben und angesichts der ungenügenden kommunalen Geldmittel droht auch im Kulturbereich die Gefahr, dass die diesbezüglichen Pläne vieler Gemeinden durch radikale Kürzung der finanziellen Ausgaben für Kunst und Kultur eingeschränkt werden. Zusammen mit der Bevölkerung und den Kulturschaffenden wollen wir Kommunisten uns gegen solch eine negative Entwicklung zur Wehr setzen. Kunst und Kultur dürfen im Zuge der voranschreitenden Liberalisierung auf Gemeindeniveau nicht zu einer Ware oder zu einem Privileg von Bürgern mit hohem Einkommen werden.
Bei der Kulturarbeit müssen insbesondere jene Bevölkerungsschichten, die keinen leichten Zugang zur Kultur haben, berücksichtigt werden. Die Preise für die Teilnahme an Kulturveranstaltungen müssen für alle Menschen bezahlbar sein.
Wir Kommunisten setzen uns dafür ein,
– für Jugendliche, Rentner, Revis-Bezieher, Arbeitslose, Asylbewerber und Familien mit geringem Einkommen einen Kulturpass einzuführen, der sämtliche kommunalen Kulturangebote umfasst. Der aktuell existierende Kulturpass (»Cultur´All«) muss von allen Kulturinstitutionen auf dem Gemeindeterritorium anerkannt werden (Anrecht auf verbilligte Eintrittskarten oder Freikarten, unter anderem für Kino, Theater, Konzerte, Festivals und Sportveranstaltungen).
Wir Kommunisten treten dafür ein,
– die kulturelle Programmgestaltung verstärkt an den kulturellen Traditionen und Erfahrungen der Arbeiter zu orientieren, u.a. durch den Bau eines Museums der Arbeiterbewegung in Differdingen und Esch / Alzette;
– multinationale Projekte zu fördern;
– Teile der stillgelegten Industriebetriebe verstärkt als kulturelles und geschichtliches Erbe zu nutzen und in Kultur- und Bildungsprogramme einzubeziehen, um die Arbeit, die Lebensumstände und das politische sowie soziale Engagement der schaffenden Bevölkerung für die nachfolgenden Generationen als kulturellen Wert begreifbar zu machen;
– die Kulturzentren als Plattformen für den kulturellen Austausch zwischen den in den Gemeinden vorhandenen Nationalitäten zu nutzen (z.B. Vorstellung landeseigener Traditionen sowie kultureller Besonderheiten, Veranstaltungen der kulturellen Vielfalt);
– ausreichend Luxemburgisch-Kurse kostenlos anzubieten, denn eine gemeinsame Umgangssprache ist wichtig für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und das Eintreten für gemeinsame Interessen.
Wir Kommunisten fordern im Interesse der Jugend,
– einen Teil der Kulturereignisse auf die Straße zu verlagern und die sogenannte alternative Kultur, insbesondere diejenige der Jugend, die außerhalb der offiziellen Kulturhäuser stattfindet, zu unterstützen und zu fördern;
– den kunstinteressierten Jugendlichen kostenlos Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen, damit sie ihren kreativen Freizeitaktivitäten nachgehen können (Proberäume, Mal-, Skulptur- und Schreibateliers usw.).
Wir Kommunisten setzen uns ebenfalls dafür ein,
– dass die Minette-Gemeinden intensiver auf kulturellem Gebiet zusammenarbeiten, nicht nur bei der Gestaltung von regionalen oder grenzüberschreitenden Kulturveranstaltungen, sondern auch bei der Verwirklichung und Betreibung von größeren Kulturprojekten, zum Beispiel Musikkonservatorien, Theatersälen, Museen, Sport- und Freizeitanlagen, Kultur- und Jugendzentren;
– regionale Kulturämter zu schaffen, um Kunstausstellungen (in Zusammenarbeit mit größeren Museen), Lesungen, Konzerte und Kabarettabende, kostenlose Kunstkurse für Kinder während der Schulferien sowie Kunstkurse für Erwachsene zu organisieren und mit Hilfe Kulturschaffender durchzuführen. Auf diese Weise sollen auch Rentner, REVIS-Bezieher, Arbeitslose und Asylbewerber in das öffentlich-kulturelle Leben integriert werden;
– die Kulturschaffenden möglichst direkt in die kulturellen Planungsarbeiten einzubeziehen und sie mittels der Kulturämter durch Stipendien Förderpreise, Ausstellungen, Lesungen, zu unterstützen.
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Den Sport aufwerten
Sport ist für ein gesundes Heranwachsen und eine allseitige Persönlichkeitsentwicklung von großer Bedeutung und hat eine Stress abbauende Funktion, was insbesondere für die arbeitende Bevölkerung von Bedeutung ist.
Sportliche Betätigung muss schon im Vorschulalter beginnen. Da die meisten Sportvereine Kinder erst ab 6 Jahre aufnehmen, sind die Gemeinden gefordert, Infrastrukturen sowie geschultes Personal für sportliche Aktivitäten zur Verfügung zu stellen.
Wir Kommunisten treten dafür ein,
– dass die Gemeinden Schwimmstunden für Kinder mit geschultem Personal anbieten, entweder kostenlos oder zu einem symbolischen finanziellen Beitrag. Aufgrund der Corona-Pandemie und ausfallender Schulstunden erlernen heutzutage viele Kinder das Schwimmen nicht mehr richtig, was eine gefährliche Entwicklung darstellt;
– qualifizierte Fachkräfte für den Schulsport einzustellen und den Schulen geeignete Infrastrukturen anzubieten;
– die staatliche Beteiligung am Bau und am Unterhalt von kommunalen und interkommunalen Sportanlagen für den Schulbereich zu erweitern;
– die LASEP-Aktivitäten wiederzubeleben. Da bei weitem nicht alle Kinder in Sportvereinen lizenziert sind, müssen die von der »Ligue des Associations Sportives de l‘Enseignement Primaire« (LASEP) organisierten sportlichen Aktivitäten für Schülerinnen und Schüler ausgebaut werden, in enger Zusammenarbeit mit der kommunalen Schul- und Sportkommission;
– die Zuständigkeit für Personal und Verwaltung dieser Sportinfrastrukturen ausschließlich den Gemeinden zu überlassen und jeglicher Privatisierung entgegenzutreten oder sie rückgängig zu machen. Nur so können ordentliche Arbeitsverhältnisse für Arbeiter, Ausbilder, Trainer, Bademeister, Pförtner, Reinigungskräfte usw. sowie für alle sportinteressierten Bürger erschwingliche Eintrittspreise garantiert werden – was bei Auslagerung von Sportstätten an private Firmen oder der Einbindung privater Promotoren (PPP) ausgeschlossen ist;
– den Sportvereinen die die benötigten Sportinfrastrukturen kostenlos zur Verfügung zu stellen, dazu gehören auch Strom und Wasser sowie das Instandhalten der Sportanlagen. Die Sportvereine spielen nämlich eine wichtige Rolle bei der Erziehung der Kinder und Jugendlichen, außerdem leisten sie eine wichtige soziale Arbeit.
Wir Kommunisten fordern,
– dass die Gemeinden nicht nur den Schul- und den lizenzierten Sport fördern, sondern in gleichem Maße auch den Breiten-, Behinderten- und Freizeitsport. Es gilt, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit alle Bürger, die das Bedürfnis haben, auf adäquaten Anlagen und unter der Leitung von professionellem Personal (Kurse in populären Sportarten) stressabbauenden und gesundheitsfördernden Sport auf Freizeitbasis ausüben zu können;
– den Bau eines großen interkommunalen Freizeit- und Erlebnisbads im Süden des Landes. Wenn die Finanzierbarkeit eines solchen Projekts die Möglichkeiten einer Gemeinde übersteigt, sollte eine regionale oder gar grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur schnellen Verwirklichung eines solchen Vorhabens angestrebt werden.
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Für Klimaschutz und eine gesunde Umwelt
Eine aktive Politik für den Klimaschutz und den Schutz und Erhalt der Umwelt ist eine wesentliche Aufgabe der Gemeinden. Eine solche Politik kann nur erfolgreich gegenüber dem Staat und der Privatwirtschaft durchgesetzt werden, wenn die Menschen in der Gemeinde aktiv einbezogen werden, angefangen beim Alltag in der Schule.
Mit Unterstützung ihrer Bürger müssen die Gemeinden auch auf die Regierung einwirken, um sich gegen die falsche Politik der EU zu wehren, in deren Folge der Import von preisgünstigen Energieträgern per Pipeline aus politischen Gründen beendet und durch den umweltschädigenden Import von Öl und Gas aus Übersee ersetzt wird, vor allem durch klimaschädigenden Bedingungen gefördertes Fracking-Gas aus den USA.
Die KPL ist die einzige politische Partei, die darauf verweist, dass Kriege und regionale Konflikte sowie der Transport von Waffen und militärischer Ausrüstung in Kriegs- und Krisengebiete der Umwelt und dem Klima nachhaltig große Schäden zufügen.
Für eine umweltgerechte Politik der Gemeinden fordert die KPL:
– die Gemeinden und ihre Einrichtungen zu verpflichten, regelmäßig Umweltberichte in den offiziellen Sprachen anzufertigen, in denen eine nachprüfbare Bestandsaufnahme zur Qualität der Luft, des Bodens und der Gewässer enthalten ist, sowie Informationen über Lärmschutz und Abfallwirtschaft. Die Gemeinden müssen dazu Verbesserungsvorschläge erarbeiten, die in Bürgerversammlungen diskutiert werden können;
– Die Renaturierung der Bäche und Flüsse auch im Interesse der Vorbeugung gegen Überschwemmungen;
– Das Anlegen eines Abwasserkatasters in jeder Gemeinde. Im Fall von Sanierungsmaßnahmen muss das Verursacherprinzip gelten;
– Die vollständige Überführung der Abfallwirtschaft in öffentliche Hand. Festlegung der Kompetenzen für die Müllabfuhr, das Einsammeln verschiedener Wertstoffe, die Kompostierung, die Wiederaufbereitung von Bauschutt statt dessen Deponierung, sowie für die Verbrennung und Deponierung von Müll zwischen Gemeinden und zentralen staatlichen Einrichtungen;
– Den vollständigen und raschen Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Atomkraftwerke und die sofortige Schließung grenznaher AKW. Investitionen auf staatlicher und auf der Ebene der Gemeinden in die Entwicklung und den Ausbau erneuerbarer Energieträger;
– die Schaffung eines grenzüberschreitenden Regionalparks im Süden, der Industriebrachen und frühere Tagebaugebiete verbindet, und damit auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze in öffentlicher Hand.
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Vorrang für den öffentlichen Transport
Die Kommunisten setzen sich seit jeher für eine Verkehrspolitik ein, die prioritär öffentliche Transportmittel wie Bus, Zug und Tram fördert – auf Landesebene und auf kommunaler Ebene. Wichtig ist dabei, dass der Zersiedlung ein Ende gesetzt, und Baulücken und Industriebrachen konsequent genutzt werden, bevor eine Ausweitung des Bauperimeters erfolgt.
Der motorisierte Individualverkehr sollte im Stadt- und Ortskern auf ein Minimum beschränkt werden, vorausgesetzt, diese sind bequem an öffentliche Transportmittel angebunden. Weniger motorisierter Individualverkehr kann auch erreicht werden, wenn die Industriezonen und Gewerbegebiete an den Stadt- und Ortsrändern an den öffentlichen Transport angeschlossen werden. Solange das nicht der Fall ist, bleiben Beschränkungen des Individualverkehrs Schikanen, welche die Kommunisten ablehnen.
Die Kommunisten setzen sich dafür ein, dass
– für alle Städte und größeren Stadtteilen und Ortschaften Verkehrsentwicklungspläne erstellt werden;
– die Organisation des kollektiven Transports ausschließlich in staatlicher und kommunaler Hand erfolgt, eine Privatisierung von kommunalen Busdiensten verhindert wird und bereits erfolgte Privatisierungen wieder rückgängig gemacht werden;
– genügend Personal im öffentlichen Transport eingestellt wird, damit Bus- und Zugfahren durch zu großen Stress und zu lange Arbeitszeiten zu keinem Sicherheitsrisiko wird;
– die kommunalen Investitionen in die Qualität der öffentlichen Transportmittel erhöht werden;
– die Busfrequenz zu allen Stadtteilen und Ortschaften erhöht wird;
– alle Bushaltestellen mit digitalen Anzeigetafeln ausgestattet und überdacht werden;
– ein Ausbau und eine Vernetzung der Fußgänger- und Fahrradwege erfolgt;
– Fußgängerüberwege besser beleuchtet werden.